Wahlprüfungsausschuss

Wahlprüfungsausschuss Mitglieder

Der Wahlprüfungsausschuss der Stadt Mechernich ist vom Rat gemäß § 40 Absatz 1 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) in Verbindung mit § 66 der Kommunalwahlordnung (KWahlO) in seiner ersten Sitzung nach einer Kommunalwahl zu bilden. Er befasst sich mit den gegen die Kommunalwahl erhobenen Einsprüchen und hat die Gültigkeit der Wahl vorzuprüfen.

Der Wahlprüfungsausschuss macht anschließend dem Rat der Stadt einen konkreten Vorschlag über den von diesem im vorgegebenen Wahlprüfungsverfahren dann zu fassenden Beschluss hinsichtlich der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahl. Im Wahlprüfungsausschuss sitzen Ratsmitglider sowie sachkundige Bürger/innen.

Ausschussstärke und Besetzung in der Legialaturperiode 2020-2025

Ausschussbesetzung
CDU10 Ausschussmitglieder
SPD4 Ausschussmitglieder
UWV3 Ausschussmitglieder
GRÜNE3 Ausschussmitglieder
FDP1 Ausschussmitglied
AFD1 Ausschussmitglied
LINKE1 Ausschussmitglied

 

 

 

 

 

CDU Ausschussmitglieder

Sprecher der CDU-Fraktion: Björn Schäfer