Wahlprüfungsausschuss

Wahlprüfungsausschuss Mitglieder

Gesamtausschussstärke: 23 Mitglieder

Der Wahlprüfungsausschuss der Stadt Mechernich ist vom Rat gemäß § 40 Absatz 1 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) in Verbindung mit § 66 der Kommunalwahlordnung (KWahlO) in seiner ersten Sitzung nach einer Kommunalwahl zu bilden. Er befasst sich mit den gegen die Kommunalwahl erhobenen Einsprüchen und hat die Gültigkeit der Wahl vorzuprüfen.

Der Wahlprüfungsausschuss macht anschließend dem Rat der Stadt einen konkreten Vorschlag über den von diesem im vorgegebenen Wahlprüfungsverfahren dann zu fassenden Beschluss hinsichtlich der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahl. Im Wahlprüfungsausschuss sitzen Ratsmitglider sowie sachkundige Bürger/innen.

 

CDU AUSSCHUSSMITGLIEDER


Vorsitzender der Ausschusses: Dustin Gemünd (SPD)
Sprecher der CDU-Fraktion: Björn Schäfer