Gemeinsame Stellungnahme der CDU-Fraktion, der Fraktionsgemeinschaft SPD/DIE LINKE und der UWVFraktion bezüglich Rats- und Ausschusssitzungen in der Corona-Pandemie und entsprechenden Tests der Teilnehmer*innen im Vorfeld.

Mechernich, 12.04.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben als politische Vertreter*innen die Verpflichtung erhalten uns zu politischem Austausch und zu politischer Entscheidungsfindung persönlich zu versammeln. Als Stellungnahme auf die E-Mail der Verwaltung begrüßen wir es seitens der CDU-Fraktion, der Fraktionsgemeinschaft SPD/DIE LINKE und der UWV-Fraktion ausdrücklich, dass man alles erdenkliche an Hygienemaßnahmen vornimmt, damit der größtmögliche Schutz für alle Beteiligten gewährleistet ist.

Vorausschauend appellierten wir bereits seit geraumer Zeit an alle unsere Fraktionsmitglieder, sich vor jeder Sitzung eigenverantwortlich zu testen (bzw. zu lassen), um sich selbst als auch alle anderen Sitzungsteilnehmer zu schützen.

Eine Verpflichtung der politischen Vertreter*innen, sich vor den Sitzungen testen zu lassen, schließen wir allerdings aus. Rechtlich ist das seitens der aktuellen Gesetzgebung nicht zulässig. Einen entsprechenden Ratsbeschluss werden wir nicht verabschieden.

Die „Privilegierung“ ein „eigenes Testzentrum“ für Mechernicher Politiker*innen zu errichten, ist aus der Sicht der mehrheitsbeschließenden
Ratsfraktionen völlig an der Verhältnismäßigkeit vorbei. Ferner führt eine solche Verpflichtung zu einem unnötigen Mehraufwand, der einerseits finanziell und andererseits gesellschaftspolitisch aus unserer Sicht nicht vertretbar ist. Vielmehr stellen wir uns solidarisch mit allen Mechernicher Bürger*innen und gehen selbstverständlich vor den Sitzungen zum Testen, so wie jeder der zum Einkauf o.ä. einen Test benötigt.

Daher gilt für jeden von uns der Appell: Egal ob Selbsttest zu Hause oder im Testzentrum - Testet Euch vor den Sitzungen und sorgt jeder individuell für soviel Schutz wie möglich!

Für die CDU-Ratsfraktion

gez. Peter Kronenberg
Fraktionsvorsitzender

Für die Fraktionsgemeinschaft SPD - Die Linke

gez. Beppo Wassong
Fraktionsvorsitzender

Für die UWV-Ratsfraktion

gez. Gunnar Simon
Fraktionsvorsitzender

DateiGemeinsame Stellungnahme (257 KB)