CDU stimmt für den Haushalt 2021

19.04.2021

Grüne bleiben der Sitzung fern.
In der letzten Ratssitzung wurde der Haushalt 2021 mit einem Defizit von Rund 1,5 Millionen Euro verabschiedet.

Die CDU-Fraktion stimmte dem Haushalt 2021 mit einem Defizit von rund 1,5 Millionen Euro einstimmig zu.
Die Grünen blieben dieser wichtigen Sitzung fern, da Sie eine negative Testbescheinigung als Einlassvoraussetzung und ein eigenes Testzentrum für die Sitzungen forderten und entzogen sich somit auch der Verantwortung gegenüber dem Wähler*innen. Als kurze Erklärung: Eine Verpflichtung zu den Tests ist nach Auskunft der Verwaltung und des Städte- und Gemeindebunds rechtlich nicht möglich. Des Weiteren vertreten wir die Meinung, dass sich jedes Politische Mitglied privat in einem vorhandenen Testzentrum anmelden und testen lassen kann.
Eine Bevorzugung der Politik gegenüber der Bürger*innen lehnen wir strikt ab. Eine klare Stellungnahme haben wir gemeinsam mit der UWV und SPD veröffentlicht. Natürlich appellieren wir an unsere Mitglieder von einem Test vor jeder Sitzung entsprechend Gebrauch zu machen.

Zu dem bereits genannten Defizit von 1,5 Millionen Euro kommen noch die Mehrbelastungen durch die Corona Pandemie mit ca. 4 Millionen Euro hinzu, die jedoch aus dem Haushalt isoliert, und ab 2025 über 50 Jahre abgeschrieben werden sollen. Die hier abzuschreibende Summe wird sich während der andauernden Pandemie weiter erhöhen.
Unser CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Kronenberg hat in seiner Haushaltsrede diese Regelung kritisch hinterfragt, da mit diesen Kosten die zukünftigen Generationen belastet werden. Außerdem stimme es die CDU nachdenklich, da der Haushalt auch für die kommenden 4 Jahre ein strukturelles Minus von 1,5-2,0 Millionen Euro vorsieht.
„Wir müssen die Verschuldung im Auge behalten und versuchen sie sukzessiv abzubauen.“ so Kronenberg weiter.
Umso wichtiger war es das wir in den Jahren 2015-2019 Überschüsse erwirtschaften konnten, um damit die Ausgleichsrücklage der Stadt auf rund 11 Millionen Euro aufzubauen. Diese stammen unter anderem durch die Buchgewinne bei Grundstücksverkäufen (15,4 Millionen Euro).
Die Fraktion der Grüne führte in Ihrer durch die Presse veröffentlichten Haushaltsrede an, dass eine Gewinnorientierung nicht zur Stadt gehört. Wenn also diese Buchgewinne nicht vorhanden wären, müssten wir uns schon längst über immense Steuer- und Gebührenerhöhungen unterhalten.
So konnten die Steuererhöhungen zu Lasten der Bürger*innen vermieden und der Gebührenhaushalt sogar gesenkt werden.
Zudem haben wir dabei Wohnraum für die Menschen aus unserer Region geschaffen und den jungen Familien die Möglichkeit gegeben, sich den Traum von Ihrem eigenen Haus in unserer Stadt zu ermöglichen.

Flächen müssen nach unserer Ansicht weiterhin ausgewiesen werden. Dies muss natürlich maßvoll und mit einer umfassenden Betrachtung von Grün-, Natur- und Ausgleichsflächen geschehen. In zukünftigen Baugebieten muss auch der bezahlbare Wohnraum zum Beispiel durch Mehrfamilienhäuser seinen Platz finden.
Dabei wird Firmenich / Obergartzem als dritter Siedlungsschwerpunkt für die nächsten 25 Jahre behutsam weiterentwickelt.
Unser Problem ist der fehlende Ertrag auf der Einnahmenseite. Die Ausgaben wurden bereits so optimiert, zum Beispiel durch das Personalentwicklungskonzept, dass hier kaum noch Einsparungen möglich sind. Zudem muss derzeit rund ein Drittel der städtischen Haushaltsumme über die Kreisumlage an den Kreis abgeführt werden.
Die Eifel und damit auch Mechernich ist eine strukturarme Region. Es fehlt im Vergleich an Arbeitsplätzen und notwendiger Industrie, auch wenn durch eine vernünftige Gewerbegrundstückspolitik neue Betriebe, und damit neue Arbeitsplätze in unserer Region geschaffen werden konnten. Damit haben wir bereits eine starke Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen für unsere Stadt erreicht. Besonders durch die Ansiedlung der Firma Hochwald wird unsere Stadt zukünftig noch profitieren, sorgt Sie für viele weitere Arbeitsplätze und damit verbunden auch für Mehr-Einnahmen der Stadt. Dieser Weitblick und das strategische Ausrichten scheint jedoch nicht bei allen Fraktionen im Rat angekommen zu sein.
Den Fortschritt bei der Digitalisierung befürwortet die CDU und fordert gleichzeitig diesen noch weiter voranzutreiben. Gerade im ländlichen Raum können hierdurch viele Wege für die Bürger*innen eingespart werden.
Peter Kronenberg führte in seiner Rede auf, dass wir dringend weitere Einnahmen generieren müssen. Eine Möglichkeit hierzu könnte die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf allen städtischen Gebäuden sein. Dies fördert zudem auch den notwendigen Klimaschutz.
Dabei sind im vorgelegten Haushalt bereits Investitionen mit einem Volumen von rund 24 Millionen Euro enthalten. Diese Summe sei sehr hoch, jedoch auch notwendig, so Kronenberg. Hier wird durch die Umsetzung später eine positive Wertschöpfung für den Haushalt generiert.
Auch die Beteiligung an der e-regio wird durch die CDU unterstützt. Peter Kronenberg forderte hierzu jedoch eine politische Beratung über deren Höhe.
Die CDU begrüßt auch ausdrücklich die Investitionen für unsere Kinder und Jugendliche bzw. Schüler*innen und für unsere Feuerwehr.

Es muss ein Radwegekonzept, einschließlich der entsprechenden Stellplätze und Ladestationen erstellt werden. Auch dass nun ein Wirtschaftswegekonzept erstellt wird sieht die CDU als dringenden Bedarf und Fortschritt an.
Unsere Fraktion hält eine Überprüfung des Haushaltsansatzes für die Instandhaltung unserer Straßen für notwendig, um auch langfristig diese Infrastruktur erhalten zu können.
Die Sanierung der Innenstadt in Mechernich hat für uns weiterhin oberste Priorität. Hier ist bereits mit dem Planungsbüro und unseren Bürgerinnen und Bürgern ein entsprechendes Konzept erarbeitet worden. Dies beinhaltet neben der Stärkung des Einzelhandels, und der Erweiterung der Parkmöglichkeiten (überwiegend durch eine Tiefgarage), auch eine ganz neue Verweilqualität und Aufenthaltsqualität. Dies führt zu einer deutlichen Steigerung der Attraktivität unserer Innenstadt. Die Verwaltung muss hierbei versuchen entsprechende Fördermittel zu generieren.
Ihre CDU wird sich weiterhin dafür stark machen, die genannten Maßnahmen umzusetzen, und unsere Stadt lebens- und liebenswert zu gestalten.

CDU Haushaltsrede 2021 (181.23 KB)