Haushalts-Politik mit Augenmaß:
CDU fordert nachhaltige Entlastung für Kommunen und Bürger im Kreis Euskirchen
Die Diskussion um den Kreishaushalt sorgt aktuell für wachsendes Unverständnis – nicht nur in den Stadträten, sondern auch bei den Bürgerinnen und Bürgern. Der ursprüngliche Haushaltsentwurf von Landrat Markus Ramers sah eine Erhöhung der Kreisumlage um mehr als 31 Millionen Euro vor – ein Betrag, der die Kommunen bis an ihre finanziellen Belastungsgrenzen geführt hätte. Und es sollte nicht bei dieser Summe bleiben: Weitere 25 Millionen Euro an Mehrbelastung sind in den kommenden Jahren bereits in Aussicht gestellt. Insgesamt forderte der Kreis von den Städten und Gemeinden über 230 Millionen Euro – eine Dimension, die zu Recht für Kritik und Diskussionen sorgt.
Dabei wurde von der Kreisverwaltung bislang wenig unternommen, um die Kosten zu senken oder Einsparmöglichkeiten seriös auszuloten. Diese Aufgabe übernahm letztlich die CDU im Kreis Euskirchen selbst: Mit einem konkreten Vorschlag für Einsparungen in Höhe von 9,8 Millionen Euro zeigte die CDU, dass Entlastung machbar wäre – wenn der politische Wille dazu vorhanden ist.
Für zusätzlichen Diskussionsstoff sorgt nun die überraschende Entdeckung von rund 11 Millionen Euro im Jahresabschluss 2023 – Geld, das offenbar bis zuletzt im Kreishaushalt übersehen wurde. Eine späte „Freude“, die allerdings Fragen aufwirft: Warum wurde dieser Betrag nicht früher erfasst? Warum erst jetzt, wo über drastische Umlagesteigerungen beraten wird?
Würde der Kreis die neu entdeckten Mittel wie auch die von der CDU vorgeschlagenen Einsparungen konsequent in den Haushalt einfließen lassen, könnte die Kreisumlage für Städte wie Mechernich um rund 2,8 Millionen Euro sinken – eine dringend benötigte Entlastung nicht nur für die Kommunen, sondern vor allem für die Menschen, die dort leben: Familien, Senioren, Unternehmen.
Doch ein einmaliges Aufatmen reicht nicht. Fraktionsvorsitzender Peter Kronenberg bringt es auf den Punkt:
„Wie sollen junge Familien und Rentner diese Belastungen künftig noch stemmen? Es braucht eine Haushaltspolitik, die dauerhaft Verantwortung zeigt und solide plant.“
Bürgermeisterkandidat Michael Fingel ergänzt:
„Der Kreis muss jetzt klare Zeichen setzen. Die 11 Millionen Euro und die Einsparvorschläge der CDU sind ein erster Schritt. Es ist Zeit für mehr Haushaltsdisziplin – im Sinne der Städte, der Bürger und einer nachhaltigen Finanzpolitik.“
Die CDU im Kreis Euskirchen bleibt dabei: Nur durch klare Prioritäten, echte Sparanstrengungen und einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern wird die finanzielle Zukunft der Kommunen gesichert.
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