Wahlprogramm 2020

Wahlprogramm 2020

                                                                                        Wir alle sind Mechernich

„Wir alle sind Mechernich“ ist der Leitspruch der CDU Mechernich – und das meinen wir auch so!
Unsere Stadt wird von uns allen geprägt und (weiter)entwickelt. Wir sind ca 28.000 Einwohner in 44 Ortsteilen.
Die CDU Mechernich hat in den letzten sechs Jahren ihren Willen und ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, Entscheidungen zum Wohl der Stadt und seiner Bürgerinnen und Bürger zu treffen.
Aber: Vieles bleibt noch zu tun.
Daher werden wir auch künftig engagiert, erfolgreich und entschlossen die Entwicklung unserer schönen Stadt weiter mitgestalten.
Diese Aufgabe wollen wir für Mechernich weiterhin wahrnehmen. Wir stehen für eine verantwortungsvolle, nachhaltige und zukunftsfähige Politik, die notwendige Veränderungen vorantreibt und in Abwägung aller Sachargumente auch schwierige Entscheidungen trifft.

Dafür bitten wir Sie für weitere fünf Jahre um Ihr Vertrauen und Ihre Stimmen bei der Wahl am 13. September 2020.



 

Wohnen und Leben in unserer Stadt

Wohnen ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Mechernich ist eine wachsende Stadt, die durch ihre Lage zu Köln und Bonn und ihrer guten und leistungsfähigen Infrastruktur immer mehr an Attraktivität gewinnt. Die Versorgung, das schulische Angebot und die Freizeit, sowie ihre liebenswerte, kleinstädtische Struktur und Lage am Rand des Nationalpark Eifel bieten ein attraktives Wohnumfeld für alle Generationen.

Wir setzen uns als CDU dafür ein, dass die Menschen aus der unmittelbaren Region und Heimat sich ihren Traum vom Eigenheim bei uns vor Ort erfüllen können und das zu adäquaten Preisen. Darüber hinaus unterstützen wir auch neue und zukunftsorientierte Wohnformen, sowie ein altersgerechtes Wohnen. Vor allem junge Menschen aus unseren Orten müssen weiterhin die Möglichkeit haben vor Ort zu bauen. Denn sie gewährleisten ein intaktes Vereinsleben auch in den nächsten Generationen. Auf dieser Basis kann eine dauerhafte Einwohnerzahl von mehr als 28.000 gesichert werden. Der Siedlungsdruck im Großraum Köln/Bonn ist auch in Mechernich spürbar. Wir wollen uns auch Zuzügen von jungen Familien aus dieser Region nicht verschließen. Wir sehen in dieser Entwicklung in Bezug auf den demographischen Wandel auch eine Chance für eine ländliche Kommune wie Mechernich, die uns noch auf Jahre weiterhelfen kann.
Unser Ziel ist es, ein attraktives Wohnumfeld mit interessanten Baugebieten und ausreichendem, bedarfsgerechtem Wohnungsangebot für alle Generationen zu sichern, nur so sind eine leistungsfähige und nachhaltige Infrastruktur in den Bereichen Versorgung, Schule und Freizeit sowie ein stabiler Gebührenhaushalt langfristig möglich.
Im Rahmen des neu aufzustellenden Regionalplans werden wir als CDU-Mechernich auf weiteren Planungsperspektiven für die nachfolgende Generation bestehen, um eine mögliche Entwicklung im Stadtgebiet, vor allem in den Siedlungsschwerpunkten, zu gewährleisten. Zugleich wollen wir die nachhaltige Weiterentwicklung der vorhandenen Ortskerne unter Wahrung der ortstypischen vielfach historischen Bebauung vorantreiben.

Ziele der CDU Mechernich sind:
• Die Attraktivität aller Ortslagen durch eine bedarfsgerechte Infrastruktur und bezahlbaren Wohnraum zu fördern.
• Die harmonische Einheit älterer Bebauung und jüngerer Gebäude zu erhalten und weiter zu fördern.
• Durch behutsame Verdichtung der Bebauung in zentralen Ortslagen die vorhandenen Flächen für attraktives Wohnen zu nutzen.
• Die daraus resultierende Verkehrssituation, insbesondere für den öffentlichen Nahverkehr, als integralen Bestandteil unserer Überlegungen einzubeziehen.
• Die weitere Förderung und Ausgestaltung der Wochenmärkte in unserem Stadtgebiet als Einkaufs- und Kommunikationstreffpunkt der Bürgerinnen und Bürger.
• Die Neugestaltung der Innenstadt mit mehr Grün und Verweilqualität sowie einen attraktiven Einzelhandel

Familie und Vereine

Die CDU verfolgt das Ziel, der jungen Generation in Mechernich mit einem umfassenden und hochwertigen Betreuungs-, Bildungs- und Freizeitangebot hervorragende Chancen zu bieten.

Dabei ist eine bedarfsgerechte Kindertagesbetreuung mit entsprechenden Angeboten für alle Kinder ein wichtiger Baustein. Deshalb setzen wir uns auch weiterhin für den Ausbau von bedarfsgerechten Plätzen und bedarfsorientierten Betreuungsmöglichkeiten ein.
Darüber hinaus wollen wir das bereits bestehende komplette schulische und außerschulische Angebot sichern und insbesondere durch erweiterte Angebote der Ganztagsbetreuung zeitgemäß ausbauen.

Die CDU Mechernich hat das Defizit an geeigneten Treffpunkten für Jugendliche erkannt. Der Bau der Skateranlage an der Grundschule Mechernich und deren Unterhaltung durch engagierte Jugendliche waren ein erfolgreicher Anfang. Die geplante „Pumptrack-Anlage“ ist eine weitere Konsequenz unserer Forderung nach interessanten und abwechslungsreichen Angeboten für jungen Menschen.
Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass ausreichend Kinderspielplätze zur Verfügung stehen. Spielplätze sind ein Treffpunkt für die Kinder und ihre Eltern, wo sie gemeinsam Zeit an der frischen Luft verbringen können. Das gemeinsame Spielen mit Freunden fördert außerdem die soziale Kompetenz und die Bewegung und unterstützt die motorische Entwicklung.

Wir sehen in einzelnen Gebieten noch den Bedarf weiterer Kinderspielplätze. Mit unserem Antrag für einen Kinderspielplatz in Wachendorf konnten wir dafür bereits den Anfang machen. Auch wollen wir die offenen Kinder- und Jugendeinrichtungen im Stadtgebiet weiterhin ausdrücklich unterstützen.
Ein weiteres Element unserer Kommunalpolitik ist auch die aktive Förderung der vielfältigen Vereine in Mechernich.
Wir kämpfen für die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die direkte Vereinsförderung – eine freiwillige Leistung. Gerade in der Breite der Arbeit der Vereine sehen wir ein wichtiges Angebot an Jung und Alt. Attraktive Sportanlagen und die organisatorische Unterstützung der vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen sind uns ein besonderes Anliegen.

Arbeiten in Mechernich

Wohnortsnahe Arbeitsplätze sind ein besonderes Merkmal für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, da lange Pendelzeiten (An- und Abfahrt zur Arbeitsstelle) entfallen. Zudem schaffen wir dadurch mehr Raum für Lebensqualität, Freizeitgestaltung und Vereinsleben.

Es ist unser Ziel, weitere Gewerbeflächen zur Neuansiedelung von Unternehmen und der damit verbundenen Schaffung weiterer, ortsnaher Arbeitsplätze in der nächsten Wahlperiode auszubauen. Wir setzen uns aktiv für die Weiterentwicklung der vorhandenen Gewerbebetriebe ein. Ein gemeinsames interkommunales Gewerbegebiet mit der Stadt Euskirchen unmittelbar an der Autobahnanschlussstelle Wißkirchen steht ganz oben auf der Prioritätenliste.
In unserer Stadt leben viele gut ausgebildete und hochqualifizierte Menschen, die im nahegelegenen Ballungsraum um Köln herum arbeiten.  Die gute, aber ausbaufähige Infrastruktur mit Bahn, Bus, Ruf Taxi sowie Autobahnanbindung ermöglicht einen reibungslosen Pendelverkehr und bietet allen in der Wirtschaftsregion tätigen Arbeitnehmern die Möglichkeit, in zumutbarer Zeit ihren Arbeitsplatz zu erreichen.

In der letzten Wahlperiode haben wir den gezielten, weiteren Ausbau der Park + Ride Flächen am Mechernicher Bahnhof unterstützt. Auch in Satzvey soll der Bahnhaltepunkt verlegt und eine große P&R-Anlage mit Mobilstation (E-Bike, Ladestation für Kfz usw.) entstehen. Die Machbarkeitsstudie zur Elektrifizierung der Eifel-Strecke bis Kall ist positiv abgeschlossen. Der weitere Ausbau des ÖPNV stellt sicher, dass viele Mechernicher in Zukunft schnell und bequem ohne Auto zwischen Arbeitsplatz und Wohnort pendeln können. Das entlastet die Straße und schont die Umwelt.
Wir unterstützen den Wunsch von Gewerbe, Handel und Bürgerschaft nach flächendeckenden schnellen Internetanbindungen, um auch in der heutigen Zeit ein wettbewerbsfähige Gewerbestandort und Wohnort zu bleiben.

Sicherheit und Ordnung

Sicherheit und Ordnung sind wichtige Voraussetzungen für ein gutes Miteinander in unserer Stadt und für eine hohe Wohnqualität. Die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung vor allem im öffentlichen Raum ist von besonderer Bedeutung und wird auch in den kommenden Jahren immer wichtiger werden.
Um dies zu gewährleisten, werden wir uns für eine personelle Aufstockung und umfassende Ausstattung des ordnungsbehördlichen Außendienstes einsetzen.

Außerdem fordern wir -  als zweitgrößte Kommune des Kreises Euskirchen - weiterhin eine dauerhaft besetzte Polizeiwache in Mechernich.
Auch eine gute Ausleuchtung unserer öffentlichen Plätze, Straßen und Radwegeverbindungen am Ortsrand gehört zu einem sicheren Umfeld. Dies ist in weiten Teilen Mechernichs durch die Einführung von LED-Leuchtmitteln bei der Straßenbeleuchtung bereits verbessert worden.

Dort, wo Bedarf ist, möchten wir im Stadtgebiet das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger durch geeignete Maßnahmen zusätzlich starken. Diesen Bedarf sehen wir z.B. im Bereich Nyonsplatz sowie im Schulzentrum für unsere Kinder.
Die Freiwillige Feuerwehr und die Rettungsdienste wie Rotes Kreuz oder der Malteser Hilfsdienst sind unverzichtbare und wichtige Bestandteile unserer Gesellschaft. Sie müssen dauerhaft in Mechernich erhalten bleiben und in der Ausübung ihres Auftrags unterstützt bzw. gestärkt werden. Wir unterstützen daher die bedarfsgerechte Ausstattung der freiwilligen Feuerwehr, sowie die notwendige Anschaffung von Fahrzeugen und Ausstattungsmaterial wie auch in den zurückliegenden Jahren.
Auch wollen wir die offenen Kinder- und Jugendeinrichtungen im Stadtgebiet weiterhin ausdrücklich unterstützen, denn diese leisten einen wichtigen Anteil zur sinnvollen Freizeitgestaltung unserer Kinder und Jugendlichen.

Demograpischer Wandel

Wir begreifen den demographischen Wandel, der auch in Mechernich erlebbar ist, als Chance. Langfristig steigt in Mechernich der Anteil älterer Mitbürger mit eigenen Wünschen und Anforderungen. Die Entwicklung unserer Stadt soll auch auf diese Veränderungen ausgerichtet werden.

Die CDU Mechernich handelt vorausschauend, indem wir zukunftsweisende Maßnahmen unterstützen und uns einsetzen für:
• Die Planungsunterstützung seniorenfreundlicher und bezahlbarer Wohnformen.
• Eine zentrumsnahe Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die den Bedarf in allen Lebensabschnitten deckt.
• Eine bedarfsgerechte, haus- und fachärztliche Infrastruktur sowie ein gutes Angebot an medizinischen Heilberufen und Pflegedienstleistungen.
• Ein auch auf ältere Bürgerinnen und Bürger ausgerichteter öffentlicher Nahverkehr, den Ausbau der öffentlichen Verkehrswege in Bezug auf Barrierefreiheit.
• Die Einrichtung und Pflege von Kommunikations- und Treffpunkten auch in den Außenorten.

Lebendiges Zentrum Mechernich

Wir streben über ein Stadtentwicklungskonzept die weitere Umgestaltung und Attraktivierung der Mechernicher Ortsmitte an.

Mit dem Ankauf von einigen Immobilien im Zentrum, der Neugestaltung der Innenstadtplätze und Schaffung von Grün und Verweilflächen in der Stadt unter Erhalt der Einkaufsmöglichkeiten soll ein wichtiger Schritt zur Aufwertung des Stadtzentrums erfolgen. Der unmittelbare Bereich vor dem Rathaus zeigt eine lebendige und offene Atmosphäre und soll im Weiteren fortgeführt werden und wesentlich zur Attraktivitätssteigerung beizutragen.

Die Entwicklung des Zentrums soll ein zentraler Baustein der Mechernicher Wirtschaftsförderung für die nächsten Jahre werden. Die Ansiedlung attraktiver Gastronomie und wettbewerbsfähigen Einzelhandels sowie die Schaffung von Wohnraum im Ortszentrum, bleibt ein zentrales Ziel für die Belebung und Aufwertung des Ortskerns. Mit der Einleitung des Entwicklungskonzeptes ist hier bereits der erste Schritt gelungen. Mit dem Gesamtkonzept sollen auch die ansässigen Einzelhandelsgeschäfte unterstützt werden, die auch bedingt durch den Internethandel unter hohem wirtschaftlichem Druck stehen.

Entwicklungsmöglichkeiten bieten die Flächen gegenüber und westlich des Rathauses, hinter der Volksbank und insbesondere der abgängige, zentrale Bereich des ehemaligen Getränke- Marktes.

Als mittelfristiges Entwicklungsziel befürworten wir die Bebauung mit einer gemischten Geschäfts- und Wohnbebauung. Besonderes Augenmerk gilt aber auch dem Verkehrsfluss und dem Parken, sowie der Aufenthaltsqualität.

Verkehrswesen

Der Individualverkehr ist bei der Struktur unserer Stadt trotz des angestrebten Ausbaus des ÖPNV auch in Zukunft unverzichtbar.

Die CDU steht zu diesem Bedarf, sie strebt eine gesunde Balance zwischen Individualverkehr und dem öffentlichen Nahverkehr an. Dafür muss der ÖPNV noch nutzerfreundlicher und attraktiver gestaltet werden. Wir befürworten den Bau eine neuen Park & Ride Anlage in Satzvey, da der ÖPNV zunehmend an Bedeutung gewinnt und der Bahnhof Satzvey auch eine hohe Bedeutung für alle umliegenden Ortschaften hat.
Vor allem durch Fahrradunterstellmöglichkeiten an den Bahnhöfen, E-Bike und PKW- Ladestationen soll der ÖPNV zusätzlich unterstützt, und nach den modernen Bedürfnissen angepasst werden.
Außerdem streben wir - auch zur Entlastung des Ortes- an, die Anbindung an die A1 bei Satzvey durch eine eigene Auffahrt weiter voranzutreiben. Diese Autobahnabfahrt kann dann auch zum Umstieg auf den ÖPNV dienen, da sie unmittelbaren Anschluss an den neuen P&R-Platz hat.

Unsere Ziele:
• Die gute Anbindung der Stadt an die überörtlichen Verkehrswege zu erhalten und weiter auszubauen.
• Die Stärkung des ÖPNV durch Bau von Park & Ride, Bike & Ride-Plätzen mit Mobilstationen an den Bahnhöfen.
• Sichere, gut ausgebaute Verkehrswege für alle Verkehrsteilnehmer/innen zur Verfügung zu stellen.
• Das Programm der systematischen Erneuerung der Straßen auf Basis einer Straßen- und Wirtschaftswegeausbauplanung wollen wir voranbringen.

Verwaltung und Finanzen

Die Stadtverwaltung Mechernich ist personell und sachlich so ausgestattet, dass sie einen bürgerfreundlichen Service bieten kann. Alle Dienstleistungen einer Verwaltung sollen so nah wie möglich am Bürger ausgerichtet sein.

Im Sinne der Effizienz der Verwaltung muss das Leistungsangebot der Verwaltung, insbesondere im Bereich Bürgerservice, durch ein modernes und leistungsfähiges digitales System optimiert werden.
Mechernich verfügt derzeit – dank des erfolgreichen Wirtschaftens der vergangenen Jahre - über solide Finanzen. Dies ist die Basis, die der kommenden Generation Gestaltungsspielraum ermöglicht. Wir möchten keine Finanzpolitik auf dem Rücken unserer Kinder und Enkelkinder gestalten!

Wir streben dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt an. Dies ist in den letzten Jahren bereits gelungen. Voraussetzung dafür sind der Wille zu einer sparsamen und verantwortungsvollen Haushaltsführung aller kommunalpolitisch Mitwirkenden und einer sorgfältigen Prüfung der Notwendigkeit aller Ausgaben. Eine aufgabengerechte Finanzausstattung durch das Land und die Nutzung von Zuschüssen und Förderprogrammen aller Art sind unverzichtbar.
Eine wesentliche Voraussetzung für einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt sind stabile Einwohnerzahlen. Nur so profitieren wir von Finanzzuweisungen von Bund und Land und können auf die Erhöhung kommunaler Steuern und Gebühren verzichten.
Der Einkommensteueranteil gebunden an die Einwohnerzahl der Kommune ist eine wichtige Einnahmen für den Haushalt. Die CDU wird die Verwaltung in dieser Zielsetzung vollumfänglich unterstützen.

Wirtschaft und Mittelstand

Das Ziel der CDU-Mechernich ist es, Mechernich aktiv als regionalen Wirtschaftsstandort mit Potenzial in der Metropolregion Köln/Bonn zu positionieren und weiterzuentwickeln. Die Neuansiedelung des Milchwerks Hochwald und die weitere Nachfrage nach Gewerbeflächen zeigen, dass sich Mechernich in diesem Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte auf einem erfolgreichen Weg befindet.

Wohnortsnahe Arbeitsplätze sind ein besonderes Merkmal für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, da lange Pendelzeiten (An- und Abfahrt zur Arbeitsstelle) entfallen. Zudem schaffen wir dadurch mehr Raum für Lebensqualität, Freizeitgestaltung und Vereinsleben.
Es ist unser Ziel, weiterhin Gewerbeflächen zur Neuansiedelung von Unternehmen und die damit verbundene Schaffung weiterer, wohnortnaher Arbeitsplätze anzubieten und dieses auch in der nächsten Wahlperiode auszubauen.
Die Neuaufstellung des Regionalplans mit einer Planungsperspektive von zweieinhalb Jahrzehnten gibt uns die Chance, eine gebietsverträgliche und zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Gewerbeareale einzuleiten und attraktive Bedingungen für gewerbliche Neuansiedlungen in Einklang mit dem gewachsenen Gebietscharakter zu schaffen.

Um Chancen zu nutzen, die sich durch die Nähe zur Autobahn A 1 für Mechernich ergeben, haben wir das Ziel, in die Planungsphase für eine überschaubare Gewerbegebietsausweitung in Obergartzem und in Kommern einzutreten.
Für die Ansiedelung weiterer größerer und verkehrsintensiver Betriebe, setzen wir uns gemeinsam mit der Stadt Euskirchen für die Ausweisung eines interkommunalen Gewerbegebietes an der Autobahnanschlussstelle der A1 - Euskirchen-Wisskirchen ein.

Digitalisierung

Die CDU bekennt sich zu dem Digitalisierungsziel:

Zugang zu einem schnellen Internet für alle Mechernicher Bürger ist Teil der Daseinsvorsorge!
Die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie haben gezeigt, wie wichtig eine ausreichende Vernetzung und ein digitales Angebot sind.

Daher werden wir als CDU-Mechernich folgende Aspekte der Digitalisierung vorantreiben:
• Schulen: Alle Schulen sollen zeitnah mit den aktuellen digitalen Möglichkeiten und Standards ausgestattet werden, damit unsere nachfolgende Generation frühzeitig den effektiven Umgang mit Technik und Software erlernt.
• Verwaltung: Das Leistungsangebot der Verwaltung, insbesondere im Bereich Bürgerservice muss durch ein modernes und leistungsfähiges digitales System optimiert werden. Hierzu gehören zum Beispiel, die digitale Anforderung von Ausweisdokumenten, der Direkt-Download von Antragsformularen bis hin zur direkten Online-Eingabe von Formularen, Anträgen, usw.

Wir unterstützen die ansässigen Betriebe in ihrem Wunsch nach einer wettbewerbsfähigen Anbindung an die weltweiten Datennetze. Auch in Mechernich läuft über ein Förderprogramm der flächendeckende Glasfaserausbau, zumindest bis an die Verteiler. Geschwindigkeiten von 30 MB soll jeder Haushalt mindestens erhalten können. Ziel muss aber der mittel- bis langfristige Glasfaserausbau bis in jedes Haus sein. Wir erwarten durch unsere Bemühungen mehr und qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze und eine Stärkung der örtlichen Wirtschaftskraft, die der gesamten Stadt nutzt.

Schule und Bildung

Die CDU verfolgt das Ziel, der jungen Generation in Mechernich mit einem umfassenden und hochwertigen Bildungs- und Freizeitangebot hervorragende Chancen zu bieten.

Wir wollen das bereits bestehende komplette schulische und außerschulische Angebot sichern und insbesondere durch erweiterte Angebote der Ganztagsbetreuung zeitgemäß ausbauen.
Wir streben an, alle Schulen zeitnah mit den aktuellen digitalen Möglichkeiten und Standards auszustatten, damit unsere nachfolgende Generation frühzeitig den effektiven Umgang mit Technik und Software erlernt.

Wir befürworten eine intensive, bedarfsorientierte Einbindung der Volkshochschule sowie der Musikschule und der Vereine in die Angebote der Schulen und Kindertagesstätten. Schulische und außerschulische Angebote und Aktivitäten müssen zum Wohl aller Beteiligten, wie Schule, Vereine, Eltern und vor allem der Kinder und Jugendlichen stärker vernetzt und aufeinander abgestimmt werden.
Unsere Mitgliedschaft in der Musikschule – eine freiwillige Leistung - wollen wir dauerhaft sichern und unterstützen.
Die Volkshochschule – eine freiwillige Leistung - mit ihrem umfangreichen Angebot für alle Altersgruppen soll eine kompetente und ortsnahe Anlaufstelle für die persönliche Weiterbildung bleiben.

Landwirtschaft, Umwelt und Hochwasserschutz

Die Landwirtschaft leistet einen wertvollen Beitrag für den Erhalt und eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume. Unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe im Voll- und Nebenerwerb werden jetzt schon von einer Vielzahl von jungen hervorragend ausgebildeten Landwirtinnen und Landwirten geführt, die teilweise auch als Ausbildungs- und Meisterbetriebe zur Verfügung stehen. Für ihre Arbeit, die wir wertschätzen und der wir mit Respekt begegnen, brauchen Sie eine Planungssicherheit, auch für die nächsten Generationen. Die Arbeit in den Betrieben muss sich finanziell lohnen und die Familie ernähren können.
Was können und wollen wir als CDU für unsere Landwirtschaft tun?
Als erstes ist es uns wichtig, dass wir die Landwirtsfamilien in ihrem Tun anerkennen und nicht sofort jedes Handeln verteufeln. Landwirte und Landwirtinnen leben von der Natur und mit der Natur. Ihr Bestreben geht dahin, dass sie die natürlichen Ressourcen langfristig nutzen können, um gesunde Lebensmittel oder deren Vorstufen zu produzieren.
Im politischen Handeln geht es aber für uns nicht nur um die Anerkennung des Tuns sondern auch um die Gestaltung der Höhe der Grundsteuer A. Ihre Stabilität in einer überschaubaren Schwankungsbreite ist unser konkretes kommunalpolitisches Ziel.
Ein weiterer Baustein kann die Stärkung der regionalen Vermarktung ihrer Produkte sein.
Nicht das Vorpreschen mit vermeintlich populären Forderungen (z.B. „kein Glyphosat auf städtische landwirtschaftliche Flächen“) wie es unsere politischen Mitbewerber so gerne tun, bestimmt unser Handeln, sondern das Verständnis für die Abläufe im landwirtschaftlichen Betrieb kennzeichnet die Politik der CDU.
Die CDU steht für einen schonenden und nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen, der die wertvolle Kulturlandschaft rund um Mechernich sichert.
Das Witterungsgeschehen der letzten Jahre hat uns gezeigt, dass das Wasserabflussregime in unserer Stadt effektiver gestaltet werden muss.
Wir stehen daher zu den vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen zum Hochwasserschutz und damit verbundener weiterer Maßnahmen in Antweiler, Eiserfey, Kommern, Kallmuth und Lorbach. Diese Maßnahmen sind notwendig und nach den Ereignissen in den letzten Jahren dringend geboten. Zum Teil sind einige der Maßnahmen bereits in der Umsetzung oder wie im Falle von Antweiler abgeschlossen. Vorrangiges Ziel der CDU ist es, den Hochwasserschutz effektiv und ohne Verzögerung zu gewährleisten, um das Eigentum der Bürgerschaft zu schützen und die Entwicklungsmöglichkeiten sicherzustellen.
Wir haben es geschafft die Ansiedlung der Fa. Schönmacker in die Strempter Heide neben das Abfallwirtschaftszentrum des Kreises zu realisieren. Dies trägt zur wohnortnahen und bezahlbaren Wertstoff- und Abfalllogistik und zur verkehrstechnischen Entlastung bei.

Der Mechernicher Wald, die Agrarlandschaften mit vielen Natur- und Landschaftsschutzbereichen bilden ein dauerhaftes Angebot zur Naherholung für unsere Bürger/innen und Besucher/innen. Wir schätzen das Engagement unserer Land- und Forstwirtschaft auch für Feld-, Wald- und Umweltschutz. Es gilt den Kompromiss zwischen Natur, Erholung, Leben und Arbeiten und baulicher Entwicklung zu finden. Im Rahmen der für Baumaßnahmen erforderlichen Ausgleichsflächen sind in den letzten Jahren zahlreiche für den Naturschutz bedeutsame Maßnahmen umgesetzt worden. Unter anderem wurde direkt am Nationalpark Eifel auf stadteigenen Flächen 20 ha Laub-Mischwald angelegt. Wir setzen uns auch zukünftig nachhaltig dafür ein, dass Wohnen, Arbeiten und Naturschutz in unserer Stadt in Einklang miteinander stehen.

Außerdem unterstützen wir unsere Verwaltung bei ihrem Werben zur Vermeidung von Schotter- bzw. Steinvorgärten. Wir setzen hierbei auf Überzeugung und Einsicht und lehnen Verbote ab.

Tourismus, Kultur und Freizeit

Mechernich liegt in der Nordeifel und ist Ziel für Kurzurlauber und für die Naherholung in der Region Köln/ Bonn. Der historische Ortskern Kommern und die vielen anderen historischen Dorfkerne (z.B. Hostel) zusammen mit dem LVR Freilichtmuseum und weiteren touristischen Attraktionen sind immer wieder Ziel von Ausflügen und Kurztrips in unsere Region.
Deren Veranstaltungen ziehen Besucherinnen und Besucher aus Nah und Fern an. Der Tourismus soll sich zu einem sicheren Standbein der Hotellerie und Gastronomie entwickeln. Für Kurzurlaube in der Eifelregion ist Mechernich bestens geeignet. Mit den vielen touristischen Zielen im Stadtgebiet und darüber hinaus (Freilichtmuseum Kommern, Burg Satzvey, Hochwildschutzpark Kommern, Sommerrodelbahn, Kakushöhle, diverse römische Fundstellen, Nationalpark Eifel) ist Mechernich ein attraktives Ziel für die ganze Familie. Unsere Wälder und umliegende Feldflure mit den vielen Wegen sind ein ideales Naherholungsziel.
Wir als CDU-Mechernich setzen uns für einen Ausbau der gastronomischen- und Übernachtungsangebote ein und fördern zudem aktiv den nachhaltigen Ausbau der Fahrrad- und Wirtschaftswegenetzes mit direktem Anschluss an die überörtlichen Anbindungen. Dementsprechend soll parallel ein stringenter Ausbau von E-Ladestationen für Pedelecs und E-Bikes stattfinden. Es ist für uns erstrebenswert, dass Berufspendler zukünftig stärker die Kombination von Rad und Bahn nutzen. Ergänzend sollen diesbezüglich an den Bahnhöfen Fahrradboxen geplant und errichtet werden, beginnend mit dem Bahnhöfen Mechernich und Satzvey.

Die Eifel-Therme Zikkurat stellt mit einem auszugleichenden Defizit von knapp über 1 Mio. € pro Jahr eine große finanzielle Belastung für unsere Stadt dar und trotzdem ist sie auch in Zukunft für Jung und Alt unverzichtbar. Uns als CDU-Mechernich ist es besonders wichtig, dass entgegen dem immer wieder beklagten bundesweiten Trend, viele Kinder ortsnah die Möglichkeit erhalten, dass Schwimmen zu erlernen. In der Eifel-Therme Zikkurat werden seit Beginn von der DLRG Mechernich und von der Therme selbst zahlreiche Anfänger und Fortgeschrittenen-Schwimmkurse angeboten, die sich hoher Nachfrage erfreuen.
Wir unterstützen den Erhalt und Betrieb eines Freizeitbades in Mechernich. Diese Aufgabe ist jedoch in Einklang mit den im Haushalt vorhandenen Mitteln und dem Anspruch anderer Interessen zu bringen, die durch einen ausbalancierten Haushalt auch erfüllt werden können. Dieser Verantwortung will sich die CDU Mechernich stellen. Das schließt die eventuelle Zustimmung zu einer Neuinvestition ein, sofern deren Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit sowie ihre haushaltstechnische Tragfähigkeit geklärt sind.

Ebenso sind Sport- und Freizeiteinrichtungen in unseren Ortschaften von besonderer Relevanz und bedürfen daher einer nachhaltigen Instandhaltung und Pflege. Die Betreibervereine in den Orten leisten eine hervorragende Arbeit und müssen weiterhin intensiv unterstützt werden, damit das ehrenamtliche Engagement erhalten bleibt.

Die Freizeiteinrichtung "Mühlenpark" in Kommern erfreut sich nach den in den letzten Jahren durchgeführten Investitionen einer zunehmenden Beliebtheit bei Jung und Alt. Wir als CDU-Mechernich setzen uns für einen weiteren Ausbau von familienfreundlichen Angeboten und Attraktionen ein.

 

Gesellschaft und Integration

Zu einer modernen, vielfältigen Gesellschaft, die in Frieden, Toleranz und Wohlstand mit Verantwortung zusammenlebt, gibt es keine Alternative.

Das Menschenbild der CDU lässt keine ethnisch, religiös oder wirtschaftlich motivierten Ausgrenzungen zu. Der Erfolg unserer Gesellschaft beruht auf dem Solidargedanken und einer stetigen Weiterentwicklung zum Wohle möglichst aller Teile dieser Gemeinschaft.
Die CDU steht für ein gemeinsames Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen, die bei uns wohnen und Ihre Heimat gefunden haben.

Wir wollen:
• Diskussionen sachlich führen und nachhaltige Kompromisse erreichen
• Förderung von Formaten, die einen breiten Diskurs zu wichtigen kommunalpolitischen Themen ermöglichen
• Förderung der Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger durch kulturelle und sprachliche Angebote
• Aktive Unterstützung und Hilfe bei der Vernetzung ehrenamtlicher und hauptamtlicher Arbeit zur Integration ausländischer Menschen
Ein fortgesetztes Auseinanderdriften der Gesellschaft, eine Aufspaltung, z.B. in Bezug auf Bildungsniveau und Wirtschaftskraft unserer Einwohner könnte in unserer Stadt zu erheblichen Spannungen und Konflikten führen. Dies würde eine nachhaltige Kommunalpolitik deutlich erschweren und die weitere Entwicklung in Mechernich negativ beeinflussen.
Wir Christdemokraten stellen uns bewusst gegen diesen Trend.

Bleiaufkommen in Mechernich

Unser Stadtgebiet ist vom Bleierz in unseren Böden geprägt. Mechernich ist die Stadt am Bleiberg mit jahrhundertealter Bergbautradition und noch heute mit der größten Bleierzlagerstätte in Europa. Unsere Vorfahren haben unter schwersten Bedingungen gearbeitet und unsere Stadt damit zu dem gemacht was es heute ist – eine prosperierende Stadt. Heute ist das Blei an vielen Stellen eher eine Belastung, jedoch ist er für den Menschen nur dann ein gefährlicher Stoff, wenn er regelmäßig in größeren Mengen in den Verdauungstrakt gelangt.

Die daraus resultierenden Fragen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung und zu der perspektivischen Frage, wie wir im Hinblick auf die weitere Entwicklung unserer Stadt mit dieser Thematik umgehen, kann nur gemeinsam mit den zuständigen Fachbehörden von Kreis, Bezirksregierung, Land und Stadt gelöst werden.
Wir nehmen dabei die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst.
Die Ergebnisse der Blutuntersuchung sind dabei schon einmal eine erste und wichtige Entwarnung. Außerdem haben uns die Ergebnisse der nun vorgestellten Bodenuntersuchungen ebenfalls gezeigt, dass eine akute Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung durch die Bleibelastung zu keinem Zeitpunkt gegeben war.

Dennoch hat sich im Bereich vieler Kinderspielplätze auf der Grundlage neuer Prüfwerte zur Gefahrenabwehr ein Handlungsbedarf ergeben. Kleinstkinder sind die Risikogruppe und besonders zu schützen, da sie beim Spielen möglicherweise Erde aufnehmen.
Als weiteres Resultat aus den Bodenuntersuchungen, ist ein Auftrag von unbelastetem Boden in den Baugebieten „Auf der Wäsche“ und „Auf der Donnermaar“,. aus Vorsorgegründen unerlässlich. Die Bodenuntersuchung in dem Baugebiet Kommern-Süd „Auf dem Großen und Kleinen Bruch“ haben dagegen keine Auffälligkeiten gezeigt. Der viel zitierte Baustaub ist zwar ärgerlich, aber ohne gesundheitliche Relevanz.

Das Thema Blei wird zukünftig bei Baumaßnahmen eine größere Rolle spielen müssen. Dennoch werden wir darauf achten, dass die Entwicklung unserer Stadt nicht blockiert wird. Der Bund als Eigner der Preussag, die bis zum Ende den Bergbau in Mechernich betrieb und das Land als vorgesetzte Dienststelle des für Mechernich zuständigen Bergamtes stehen in besonderer Verantwortung. Die Landesregierung hat bereits zugesagt, uns bei den angedachten Sanierungsmaßnahmen finanziell zu unterstützen
Die CDU Mechernich setzt sich dafür ein, die Sanierungsmaßnahmen gemäß der vorliegenden Handlungsbedarfsliste zu den Kinderspielplätzen schnellstmöglich abzuarbeiten. Mit dem sanierten Spielplatz in Lückerath ist der Anfang bereits getan, drei weitere Spielplätze werden in Kürze folgen.
Gleichzeitig wollen wir die Errichtung einer Schwermetallreinigungsanlage im Bereich des Burgfeyer Stollen vorantreiben, sehen hier aber aufgrund der bergbaulichen Verantwortlichkeit Bund und Land und nicht die Gebührenzahler der Stadt Mechernich in der finanziellen Verantwortung.

Folgen der Corona Pandemie

Die Corona Pandemie hat uns alle schwer getroffen. Dennoch gab es auch hoffnungsvolle Entwicklungen.

Positiv war vor allem das große ehrenamtliche Engagement in der Bürgerschaft in der bis heute anhaltenden schweren Zeit. Vielerorts wurde ein Einkaufsservice für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger organisiert und Schutzmasken genäht oder einfach nur Telefongespräche mit besonders gefährdeten, alleinstehenden Menschen, Nachbarn und Freunde geführt. In den zurückliegenden Monaten konnten damit schon vielen schwächeren und gefährdeten Mitbürgerinnen und Mitbürger geholfen werden. Es gilt diesen ehrenamtlichen Aufbruch zu erhalten und zu fördern.
Neben den gesundheitlichen Aspekten wird die Krise die Stadt auch finanziell belasten. Zunächst profitieren wir von unserer soliden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre und der damit neu entstandenen Rücklage. Doch der absehbare Einbruch bei Gewerbe- und Einkommenssteuer wird auch unseren städtischen Haushalt belasten.
Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen, damit unsere Stadt sich weiterhin positiv entwickeln kann.
Wir müssen verhindern, dass Menschen und Betriebe durch die Pandemie in Existenzkrisen geraten. Neben den bereits auf den Weg gebrachten Hilfsprogrammen von Bund und Land bitten wir die Verwaltung zu prüfen, mit welchen zusätzlichen Maßnahmen, unverschuldet betroffene heimische Unternehmen (aller Branchen), sowie auch Soloselbständige (z.B. Künstler) vor Ort unterstützt werden können.
Außerdem unterstützen wir die Landesregierung bei ihren Bemühungen, durch die zusätzliche Förderung von Investitionen in Kindertageseinrichtungen, Schulen und der städtischen Infrastruktur die heimische Wirtschaft in der Krisenzeit zu stützen. Zudem sind die Investitionen für das Leben von morgen.